Anbieterbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Anbieterbedingungen regeln die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen auf Immoportal (https://pmp.mcdizains.lv) zwischen [FIRMENNAME] [RECHTSFORM] (im Folgenden „Betreiber“ oder „wir“) und dem Unternehmen, das Anzeigen übermittelt (im Folgenden „Anbieter“ oder „Sie“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Derzeit nehmen wir ausschließlich Immobilienmakler als Anbieter auf.

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über das Formular auf der Seite Für Makler einen Zugang anfragen, dabei diese Anbieterbedingungen akzeptieren und wir Ihnen die Zugangsdaten für die Datenübermittlung zusenden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen und Unentgeltlichkeit

Wir veröffentlichen die von Ihnen übermittelten Anzeigen auf Immoportal, machen sie über die Suche auffindbar und zeigen die übermittelten Kontaktdaten an, damit Interessentinnen und Interessenten Sie direkt per Telefon oder E-Mail erreichen können. Anfragen laufen nicht über das Portal. Daten, die bei der Nutzung des Portals durch Besucherinnen und Besucher entstehen, stellen wir Ihnen nicht zur Verfügung.

Die Veröffentlichung ist kostenlos. Kostenpflichtige Zusatzleistungen können wir künftig anbieten; sie werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Ihnen berechnet.

Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge oder Sichtbarkeit Ihrer Anzeigen. Die Reihenfolge in den Suchergebnissen richtet sich nach [RANKING-PARAMETER, z. B. von Nutzern gewählte Sortierung und Filter, Aktualität der Anzeige]. Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit des Portals.

3. Datenlieferung per OpenImmo-Feed

Sie übermitteln Ihre Anzeigen im OpenImmo-Format (XML) per SFTP an den Zugang, den wir für Sie einrichten. Wir übernehmen die Daten automatisiert. Technisch fehlerhafte oder unvollständige Datensätze können wir zurückweisen oder unberücksichtigt lassen.

Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und schützen sie vor dem Zugriff Unbefugter. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, informieren Sie uns bitte unverzüglich; wir können die Zugangsdaten dann sperren und neue vergeben. Für Übermittlungen über Ihren Zugang sind Sie verantwortlich, soweit Sie einen Missbrauch zu vertreten haben.

Sie halten Ihren Feed aktuell. Verkaufte, vermietete oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbare Objekte entfernen Sie unverzüglich aus dem Feed; Änderungen, etwa bei Preis oder Verfügbarkeit, übermitteln Sie zeitnah.

Das Portal dient nicht der Archivierung oder Sicherung Ihrer Daten. Bitte bewahren Sie Ihre Daten selbst auf.

4. Einräumung von Nutzungsrechten

Sie räumen uns an den übermittelten Inhalten, insbesondere an Texten, Fotos, Grundrissen und sonstigen Daten, ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb von Immoportal zu nutzen. Das Recht umfasst insbesondere, die Inhalte

• zu speichern,
• technisch zu bearbeiten, etwa Fotos in der Größe anzupassen, in andere Dateiformate umzuwandeln und zu komprimieren,
• zu vervielfältigen und
• öffentlich zugänglich zu machen, auch in Suchergebnissen und als Vorschaubilder.

Wir dürfen hierfür technische Dienstleister, etwa unseren Hosting-Anbieter, einsetzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Veröffentlichung der jeweiligen Anzeige zuzüglich einer kurzen technisch bedingten Löschfrist von [LÖSCHFRIST] beschränkt.

Über die technische Bearbeitung hinaus nehmen wir keine inhaltlichen Änderungen an Ihren Anzeigen vor; Maßnahmen nach Ziffer 8 bleiben unberührt. Die Urheber- und sonstigen Rechte an den Inhalten verbleiben bei Ihnen oder Ihren Lizenzgebern.

5. Rechte Dritter und Daten von Ansprechpersonen

Sie sichern zu, dass Sie über alle Rechte verfügen, die für die Übermittlung und Veröffentlichung der Inhalte und für die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 4 erforderlich sind. Das gilt insbesondere für die Rechte von Fotografinnen und Fotografen, von Urhebern der Grundrisse und von Personen, die auf Fotos erkennbar sind.

Übermitteln Sie Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse einer Ansprechperson, sichern Sie zu, dass hierfür eine Rechtsgrundlage nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht, etwa eine Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse, und dass Sie die betroffene Person über die Veröffentlichung auf Immoportal informiert haben.

6. Inhaltliche Anforderungen und Pflichtangaben

Sie sind für den Inhalt Ihrer Anzeigen und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Insbesondere stellen Sie sicher, dass

• die Pflichtangaben aus dem Energieausweis nach § 87 Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) enthalten sind, soweit ein Energieausweis vorliegt. Für Energieausweise, die vor dem 1. Januar 2027 ausgestellt wurden: Art des Energieausweises, Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch (bei Nichtwohngebäuden getrennt für Wärme und Strom), wesentliche Energieträger für die Heizung sowie bei Wohngebäuden Baujahr und Energieeffizienzklasse. Für ab dem 1. Januar 2027 ausgestellte Energieausweise: Art des Energieausweises, Ausstellungsdatum, Jahres-Primärenergiebedarf in kWh/(m²·a), Energieeffizienzklasse, Baujahr und wesentliche Energieträger der Heizung,
• Preise und Angaben zur Maklerprovision richtig und vollständig sind,
• bei Mietwohnungen die Vorgaben des Wohnungsvermittlungsgesetzes, insbesondere das Bestellerprinzip, eingehalten werden,
• Ihre Anzeigen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen,
• alle sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.

Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Inhalte, die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen (vor allem bei Fotos), irreführende oder falsche Angaben, diskriminierende Inhalte sowie Anzeigen für Objekte, die nicht existieren oder tatsächlich nicht zum Verkauf oder zur Vermietung stehen. Ergänzend gelten die Inhaltsregeln der Nutzungsbedingungen.

7. Freistellung

Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Ihrer Inhalte oder wegen eines Verstoßes gegen diese Anbieterbedingungen geltend machen, etwa wegen der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten oder wegen wettbewerbswidriger Angaben. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

Wir informieren Sie unverzüglich, wenn solche Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, und geben Ihnen Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen. Sie unterstützen uns dabei mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen.

8. Ausblenden und Entfernen von Inhalten

Wir prüfen Anzeigen nicht vor der Veröffentlichung. Erhalten wir eine Meldung oder haben wir aus anderen Gründen Anhaltspunkte, dass ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Anbieterbedingungen verstößt, oder bestehen sonst rechtliche Bedenken, können wir

• die betroffene Anzeige ausblenden oder entfernen,
• einzelne Fotos entfernen und ihre erneute Übernahme aus dem Feed sperren.

Wir wählen die Maßnahme, die im Einzelfall angemessen ist. Über eine Maßnahme informieren wir Sie per E-Mail mit einer Begründung nach Art. 17 des Digital Services Act (DSA), spätestens wenn sie wirksam wird, sofern uns dies möglich ist. Die Begründung nennt die Maßnahme, die maßgeblichen Tatsachen und Umstände, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und Ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Sie können gegen eine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung per E-Mail an [E-MAIL] Beschwerde einlegen. Wir prüfen die Entscheidung erneut und heben sie auf, wenn die Beschwerde begründet ist; das gilt auch für die Sperre eines Fotos. Über das Ergebnis informieren wir Sie. Ihr Recht, ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit in Textform, etwa per E-Mail, kündigen. Wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen in Textform und unter Angabe von Gründen kündigen (Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1150). Unser Recht, ohne Einhaltung dieser Frist zu kündigen oder einzelne Inhalte zu sperren, wenn gesetzliche Pflichten das verlangen oder Sie wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung), bleibt unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung entfernen wir Ihre Anzeigen innerhalb von [3 Werktagen] vom Portal und deaktivieren Ihren Zugang.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz

Jede Seite ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung.

12. Änderungen dieser Anbieterbedingungen

Wir können diese Anbieterbedingungen ändern, etwa bei neuen Funktionen oder einer geänderten Rechtslage. Geplante Änderungen teilen wir Ihnen mindestens [4 Wochen] vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sind Sie mit den Änderungen nicht einverstanden, können Sie ihnen bis zum Inkrafttreten widersprechen; der Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags zu diesem Zeitpunkt. Widersprechen Sie nicht, gelten die geänderten Bedingungen ab ihrem Inkrafttreten. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

Eine kürzere Frist gilt nur, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kurzfristig erforderlich ist.

13. Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag gilt das Recht [RECHTSWAHL].

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [GERICHTSSTAND]. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Anbieterbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen zu diesen Bedingungen und Beschwerden richten Sie bitte an [E-MAIL]. Sie erreichen uns auf Deutsch und Englisch.